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03.12.2025

Beschreibung
  • Fehlverhalten des Beamten:
    • Der Vertreter verweigert systematisch die inhaltliche rechtliche Würdigung und reduziert das Gespräch auf Verwaltungsroutinen.
    • Er ignoriert die Vorlage des völkerrechtlich relevanten Hintergrunds (ECHR 75529/01, UN-RES 56/83, Art. 1, 142–149 genfer Abkommen IV).
    • Der Versuch, ein rechtlich gesichertes dauerndes Heimatrecht (Aufenthaltsberechtigung) durch administrative Verwaltungspraxis zu entwerten, stellt eine positiv rechtswidrige Maßnahme dar (Verstoß gegen Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 25 GG).
  • Ermessensmißbrauch: Es wird explizit festgestellt, daß der Vertreter ein „eigenes Ermessen“ ausüben wolle – obwohl kein Ermessensspielraum besteht, da die Norm verpflichtendes, bindendes Recht (nicht-dispositiv) enthält.
  • Verstoß gegen die Dienst- und Fachaufsicht: Der Sprecher lehnt die Wahrnehmung seiner Aufsichts- und Schutzverantwortung im Rahmen der Fachaufsicht ab und weist auf den Landkreis Stade, obwohl völkerrechtlich der übergeordnete Dienstherr (Land) verantwortlich ist – insbesondere bei Eingriffen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen.
Thema

rechtwidriger Verwaltungsakt in die Rechthierarchie

Suchbegriffe
AuslG Rechtmißbrauch völkererchtwidrig
Angefügte Dateien
Fwd- Aufenthaltsrecht; Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung (Fwd- Aufenthaltsrecht; Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung.pdf) (89.74 KB)
2028_11_28 Reisepaß versaut durch Bundespolizei- ungültigkeitsstempel (2028_11_28 Reisepaß versaut durch Bundespolizei- ungültigkeitsstempel.jpg) (342.8 KB)
2028_11_28 Reisepaß versaut durch Bundespolizei- ungültigkeitsstempel
Schutz türkischer Staatsbürger -xx (Schutz türkischer Staatsbürger -xx.png) (593.3 KB)
Schutz türkischer Staatsbürger -xx
2025_12_01 Dissertation - Unmenschlichkeit und Völkermord - Expertise zum Umgang mit Zivilisten bei pseudo Propheten von Baal 0100 corsonbit (2025_12_01 Dissertation - Unmenschlichkeit und Völkermord - Expertise zum Umgang mit Zivilisten bei pseudo Propheten von Baal 0100 corsonbit.pdf) (620.77 KB)
2025_12_03 Analyse und Expertise ANACOK - Stiftungsakademie - Aufenthaltsberechtigung ver 1000 sonbit (2025_12_03 Analyse und Expertise ANACOK - Stiftungsakademie - Aufenthaltsberechtigung ver 1000 sonbit.pdf) (1.17 MB)