Rechtsberatungsangebot im Generalkonsulat Hannover

Das Türkische Generalkonsulat Hannover weist auf seiner Website ausdrücklich darauf hin, dass es für in Deutschland lebende türkische Staatsbürger neben anderen Services auch Rechtsberatung anbietet[1]. Verantwortlich ist ein sogenannter „Hukuk Danışmanı“ (wörtl. Rechtsberater), der regelmäßig vor Ort tätig ist. In der offiziellen Beschreibung wird allerdings kein Name genannt – es wird nur auf den Posten „Hukuk Danışmanı“ verwiesen[2]. Nach Angaben der türkischen Auslandsvertretung ist diese Stelle fest eingerichtet: So heißt es dort, der Rechtsberater leiste freitags zwischen 9:00 und 13:00 Uhr Dienst[2]. Aus anderen Quellen (bspw. dem Impressum der Anwaltskanzlei Sürekli & Kollegen) gehen die Namen der beteiligten Rechtsanwälte hervor – dort sind die zugelassenen Anwälte Ender Sürekli und Gülten Derin gelistet[3]. Vermutlich gehört einer von ihnen (üblich ist die Verfaltung mit wechselnden Anwälten) zur Beratung vor Ort.

·       Rechtsberater/in: Die Konsularwebsite spricht immer nur allgemein vom „Hukuk Danışmanı“ ohne persönliche Nennung[2]. Nach Recherchen handelt es sich dabei offenbar um externe deutsche Rechtsanwälte türkischer Herkunft (bspw. Av. Ender Sürekli bzw. Av. Gülten Derin)[3]. In jedem Fall ist es eine feste Position des Konsulats, nicht eine wechselnde, spontane Beratung.

·       Organisation: Die Rechtsberatung wird offiziell vom Generalkonsulat organisiert als Teil seiner Dienste für türkische Bürger[1]. Laut Website findet sie an festen Tagen statt (siehe unten) und gehört zum Konsulatspersonal – sie ist kein privater Service. Die Nutzung ist kostenlos, es fallen also keine Gebühren an, weil es sich um ein konsularisches Beratungsangebot handelt (im Gegensatz zur Privatberatung).

Beratungszeiten und Ablauf

Gemäß der Kontaktseite des Konsulats wird der „Hukuk Danışmanı“ wöchentlich freitags zwischen 09:00 und 13:00 Uhr Sprechstunden halten[2]. Anscheinend erfolgt die Beratung im Rahmen dieser festen Zeiten ohne gesonderte Terminvereinbarung (die Website weist nicht explizit auf eine Voranmeldung hin). Wer beraten werden möchte, kann daher in der Regel einfach während der angegebenen Zeiten beim Konsulat vorbeikommen. Das Generalkonsulat weist darauf hin, dass es allgemein nach Termin arbeitet – für konsularische Vorgänge müssen Termine über das Online-System vereinbart werden[4] – für die Rechtsberatung selbst wird jedoch nicht extra von einer Terminpflicht gesprochen.

·       Sprechstunden: Freitags 09:00–13:00 Uhr[2] (Stand Konsulat). An diesen Zeiten hält der Rechtsberater Rat, solange das Konsulat geöffnet ist.

·       Anmeldung: Die offizielle Website nennt keine separate Online-Terminbuchung für die Rechtsberatung. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls telefonisch oder per E‑Mail beim Konsulat anzufragen. (Das Konsulat bietet ein 24/7-Callcenter, das über alle konsularischen Dienste Auskunft geben kann[5].)

·       Ort: Die Beratung findet in den Räumen des Generalkonsulats in Hannover statt (An der Christuskirche 3).

Themen der Rechtsberatung

In der Ankündigung des Generalkonsuls heißt es allgemein, die Rechtsberatung stehe türkischen Bürgern zur Verfügung[1]. Konkrete Themen werden nicht explizit aufgeführt, doch lassen sich typische Gebiete ableiten, die für die Zielgruppe relevant sind. Üblicherweise deckt ein konsularischer „Hukuk Danışmanı“ vor allem folgende Bereiche ab:

·       Familienrecht: Ehe, Scheidung, Kindschaft (Sorgerecht), Unterhalt, Erbrecht – insbesondere in deutsch-türkischen Konstellationen. (Hinweis: Für rein sozialpädagogische oder psycho-soziale Familienfragen gibt es im Konsulat zudem einen Familienberatungsdienst – an Donnerstagen zwischen 9:30 und 13:30 Uhr[6].)

·       Ausländer- und Aufenthaltsrecht: Fragen zum türkischen oder deutschen Aufenthaltsstatus (z.B. Visums- oder Aufenthaltsgenehmigungen) sowie Staatsangehörigkeit. (Ggf. wird auch eine Beratung zu Einbürgerung oder Doppelstaatsbürgerschaft erteilt, wenn diese von türkischer Seite angefragt werden.)

·       Allgemeines Zivil- und Konsularrecht: Rechtsfragen im Zusammenhang mit Pass- und Dokumentenangelegenheiten, Vollmachten, Erbfällen in der Türkei, Handels- oder Arbeitsrecht aus türkischer Sicht usw. Dabei handelt es sich um kostenlose Erstberatung – für weitergehende Mandate verweist der Konsulatsrechtberater in der Regel an in Deutschland zugelassene Anwälte.

Da es sich um ein Angebot des Generalkonsulats handelt, liegt der Schwerpunkt auf Fragen, die türkische Bürger in Deutschland berühren. Rechtsgebiete, die typischerweise in Deutschland von deutschen Anwälten bearbeitet werden (z.B. Verfahren vor deutschen Gerichten), können nur eingeschränkt besprochen werden. Das Konsulat selbst ist jedoch Ansprechpartner bei allen konsularischen Verfahren und verweist auf sein 24/7-Callcenter und das „Elektronische Konsulat“ (www.konsolosluk.gov.tr) für grundsätzliche Informationen[7][5].

Inanspruchnahme der Beratung

Die Inanspruchnahme erfolgt über das Generalkonsulat. Interessenten sollten an den festgelegten Zeiten zum Konsulat gehen oder sich vorher melden, falls Unsicherheit besteht. Folgende Hinweise sind wichtig:

·       Konsulat-Website und Termine: Für viele konsularische Vorgänge bittet das Konsulat um Terminvereinbarung über das Online-Portal www.konsolosluk.gov.tr[7]. Die Rechtsberatung selbst ist in den Sprechstunden (Freitag 9–13 Uhr) vorgesehen – über eine Terminbuchung wird dort nicht explizit informiert, so dass offenbar das Erscheinen zu den genannten Zeiten ausreichend ist.

·       Telefonische Information: Das Auswärtige Amt unterhält ein türkisches Konsular-Callcenter, das rund um die Uhr unter +49 30 56 83 73 099 oder +90 312 292 29 29 erreichbar ist[7][5]. Dort kann man sich vorab erkundigen, ob die Rechtsberatung stattfindet oder ob ein Termin nötig ist.

·       Ablauf vor Ort: Bei Bedarf wird man im Konsulat zum Rechtsberater weitergeleitet. Der Beratungsumfang ist meist die kostenlose erste Orientierung; für weitergehende rechtliche Vertretung müsste man einen Anwalt beauftragen.

Quellen: Die Angaben stammen aus offiziellen Mitteilungen des Türkischen Generalkonsulats Hannover (insbesondere der Generalkonsul-Botschaft und Kontaktinformationen)[1][2]. Dem Impressum einer beauftragten Kanzlei sind die Namen der involvierten Anwälte (Ender Sürekli, Gülten Derin) zu entnehmen[3], wenngleich das Konsulat selbst auf seiner Website keine konkreten Namen nennt. Alle relevanten Details (Tage, Uhrzeiten, Organisation) sind auf der Konsulats-Website dokumentiert[1][2].

[1] [7] T.C. Dışişleri Bakanlığı - Generalkonsulat Der Republik Türkiye - Başkonsolosun Mesajı

https://hannover-cg.mfa.gov.tr/Mission/Message

[2] [4] [5] [6] T.C. Dışişleri Bakanlığı - Hannover Başkonsolosluğu - İletişim Bilgileri

https://hannover-bk.mfa.gov.tr/Mission/Contact

[3] Künye. Avukat sitemizde yasal uyarılar.

https://www.suerekli.net/tr/kunye/